Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Durch die deutlichen Verluste der scharz-gelben Koalition in Baden-Württemberg wird es zu einem Regierungswechsel kommen. Die Erwartungen, dass mit Zustimmung des Bundesrates die Erbschaftssteuer abgeschafft oder die Festsetzung der Steuersätze den Ländern übertragen wird rückt daher in weitere Ferne.

Es bleibt daher nur noch die Hoffnung, dass die Verfassungsbeschwerde zum Erfolg führt, welche die Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer geltend macht. Die Erbschaftssteuerregelung wurde Ende 2008 mit der Stimme des Landes Hessen beschlossen, obgleich in Hessen noch keine neue Regierung im Amt war.

← zurück

Fachanwalt für

Erbrecht