Erbrecht, Familienrecht Mannheim

FAQ - Häufig gestellte Fragen

Scheidung und Trennung

Elterliche Sorge und Umgangsrecht

Kindesunterhalt

Ehegattenunterhalt

Vermögensauseinandersetzung

Ehewohnung und Hausrat

Kosten bei der Scheidung

Steuerliche Folgen

Internationale Bezüge

Eheverträge und Scheidungsvereinbarung

Abstammung - Vaterschaft


Welche Vorraussetzungen müssen bei Ehescheidung vorliegen ?

Wollen Eheleute ihre Ehe scheiden lassen, so ist Voraussetzung, dass die Ehe gescheitert ist, d.h. die Lebensgemeinschaft darf nicht mehr bestehen und es darf nicht zu erwarten sein, dass sie wieder aufgenommen wird.


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Was ist ein Trennungsjahr?

Sofern keine besonderen Härtefälle vorliegen, muss nach der gesetzlichen Vorgabe das Trennungsjahr abgelaufen sein, d.h. bei Einreichung des Ehescheidungsantrages müssen seit Trennung der Parteien wenigstens 9 Monate vergangen sein. Dies wird von den Gerichten akzeptiert.


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Kann man auch innerhalb der Wohnung getrennt leben?

Die Trennung der Parteien kann durch Auszug eines Ehegatten erfolgt sein, aber auch innerhäuslich, d.h. innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung, wenn die Ehegatten sich gegenseitig keine Versorgungsleistungen wie Waschen, Kochen, Putzen oder ähnliches mehr erbracht haben und auch finanziell getrennt gewirtschaftet haben.


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Braucht man für die Scheidung einen Anwalt?

Für die Einreichung eines Ehescheidungsantrages beim zuständigen Familiengericht ist es erforderlich, dass mindestens eine Partei, nämlich die Einreichende, anwaltlich vertreten ist (gesetzlicher Anwaltszwang).
Der Ehescheidungsantrag muss vom beauftragten Anwalt eingereicht werden. Hierzu wird benötigt eine Heiratsurkunde der Parteien sowie Geburtsurkunden der Kinder, falls gemeinsame Kinder vorhanden sind.
Der andere Ehegatte braucht nicht zwingend einen Rechtsanwalt, wenn er keine eigenen Anträge stellen will, sondern sich die Parteien einig sind und er der Scheidung lediglich zustimmen will.

Aber Vorsicht !!!
Derjenige , der keinen Anwalt hat kann meistens nicht beurteilen, ob er nicht weitergehende Rechte hat. Er sollte sich zumindest einmal im Rahmen einer Erstberatung durch einen Anwalt beraten lassen (Die Kosten für eine Erstberatung betragen je nach Gegenstandswert nur 50.-- € bis 190.-- € zzgl. Ust.).


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Was ist ein Versorgungsausgleich / Rentenausgleich?

Mit der Einreichung der Ehescheidung wird vom Gericht von Amts wegen das Verfahren zur Klärung des Versorgungsausgleiches eingeleitet.
Im Rahmen dieses Verfahrens werden vom Gericht alle während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften der Parteien geprüft und dann so ausgeglichen, dass nach der Ehescheidung jeder Ehegatte für die Ehezeit rechnerisch die gleichen Rentenanwartschaften besitzt.
Die auszugleichenden Anwartschaften sind vom Ausgleichspflichtigen in der Regel nicht in bar zu entrichten, sondern werden von Rentenkonto zu Rentenkonto ausgeglichen.


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Wer erhält die Ehewohung?

Streiten die Eheleute anlässlich der Trennung oder Scheidung über die Rechte an der Ehewohnung oder an Hausratsgegenständen, so können für die Zeit der Trennung vorläufige, für die Zeit nach der Scheidung endgültige Zuweisungen durch das Familiengericht getroffen werden.
Machen beide Eheleute Rechte an der alleinigen Nutzung der Ehewohnung geltend, so kann unter engen Voraussetzungen die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung an einen Ehegatten zugewiesen werden.


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Wie wird der Hausrat geteilt?

Beim Auszug eines Ehegatten ist grundsätzlich zu beachten, dass jeder Ehegatte Gegenstände, die er mit in die Ehe eingebracht hat, auch wieder entnehmen kann. Aber es ist Vorsicht geboten, denn dies gilt nicht für gemeinsam angeschaffte Gegenstände des Hausrates.
Gegenstände, die während der Ehe gemeinsam angeschafft wurden, unabhängig davon, wer sie konkret gezahlt hat, müssen zwischen den Parteien aufgeteilt werden, sofern diese im gesetzlichen Güterstand leben.
Auch hier ist es sinnvoll eine einvernehmliche Regelung zu finden, ist dies nicht möglich, muss gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.
Persönliche Gegenstände stehen in der Regel im Alleineigentum. Diese Gegenstände dürfen auch ohne Zustimmung des anderen mitgenommen werden.


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Wann muss ich die Steuerklasse nach einer Trennung wechseln?

Im Jahr der Trennung können die Parteien noch die in der Ehe gewählte Steuerklasse beibehalten und sich gemeinsam veranlagen lassen. Dies ist in der Regel die günstigste Veranlagungsform. Im Jahr nach der Trennung müssen die Parteien die getrennte Veranlagung wählen und grundsätzlich die Steuerklassen für Ledige wählen, also Steuerklasse 1 oder gegebenenfalls Steuerklasse 2, sofern minderjährige Kinder im Haushalt wohnen.
Im Fall der Zahlung von Ehegattenunterhalt können die hierfür gemachten Aufwendungen nach Steuerklassenwechsel als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
Das so genannte begrenzte Realsplitting kann steuermindernd in Anspruch genommen werden.


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Wie hoch sind die Kosten einer Ehescheidung?

Im Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht fallen grundsätzlich Gerichts und Anwaltskosten an. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen bzw. Vermögen der Parteien und den Streitgegenständen.


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Was ist Prozesskostenhilfe?

Ist eine Partei nicht in der Lage die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen, so kann sie staatliche Unterstützung, die sogenannte Prozesskostenhilfe, beantragen.
Je nach Grad der Bedürftigkeit werden dann die Kosten der Ehescheidung ganz oder teilweise von der Staatskasse übernommen.
Entsprechende Anträge können über den Rechtsanwalt gestellt werden.


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Wer bekommt nach einer Trennung die elterliche Sorge für gemeinsame Kinder?

Bei Bedarf kann mit der Ehescheidung oder auch in einem isolierten Verfahren bereits während der Trennungszeit die elterliche Sorge für die Kinder geregelt werden. Die elterliche Sorge ist das Recht aber auch die Pflicht der Eltern, die körperlichen, seelischen aber auch wirtschaftlichen Belange des Kindes zu wahren und zu fördern.


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Was ist die gemeinsame elterliche Sorge?

Während des gemeinsamen Zusammenlebens, aber grundsätzlich auch nach einer Trennung, üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus, d.h. insbesondere Entscheidungen, die von erheblicher Bedeutung für das Kind sind, entscheiden die Eltern grundsätzlich gemeinsam.
Dazu zählen beispielsweise schulische und berufliche Ausbildung des Kindes, medizinische Eingriffe, religiöse Erziehung oder Internatsunterbringung des Kindes.
Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet grundsätzlich der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, dazu gehören zum Beispiel der normale Ablauf des Schullebens, die gewöhnliche ärztliche Betreuung sowie die Freizeitaktivitäten.
Können sich Eltern über die Angelegenheiten, die von erheblicher Bedeutung für das Kind sind, nach der Trennung nicht einigen, bzw. besteht grundsätzlich keine Möglichkeit mehr für die Eltern über die Belange des Kindeswohles zu kommunizieren, so kann ein Elternteil den Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf sich alleine stellen.
An die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein werden aber hohe Anforderungen gestellt. Alleine der Unwille einer Partei, sich mit der anderen auseinanderzusetzen, ist nicht ausreichend.
Grundsätzlich muss die Übertragung der elterlichen Sorge dem Wohl des Kindes dienen, dies gilt sowohl bei Zustimmung des anderen Elternteils als auch bei streitiger Auseinandersetzung.


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Was ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht?

Als Teil der elterlichen Sorge kann auch nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind auf einen Elternteil übertragen werden, wenn die Eltern sich uneinig sind, bei wem das Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll.


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Wie bekomme ich das Besuchsrecht für mein Kind?

Zu trennen von der elterlichen Sorge oder dem Aufenthaltsbestimmungsrecht ist das Recht des Umgangs mit dem Kind, das demjenigen Elternteil zusteht, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht hat ( Früher Besuchsrecht genannt).
Da der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen für das Wohl des Kindes als sehr wichtig angesehen wird, gibt es sowohl ein Recht als auch eine Pflicht zum Umgang.
Der Elternteil bei dem das Kind lebt hat die Verpflichtung diesen Umgang zu fördern und kann sich als erziehungsunfähig erweisen, wenn er dies nicht in ausreichendem Maße tut. Dauer, Häufigkeit und Ausgestaltung des Umgangsrechtes hängen vom Kindeswillen, dem Alter des Kindes sowie seines Entwicklungs- und Gesundheitszustandes ab, wobei stundenweise, tageweise Kontakte sowie auch Übernachtungen und Ferienregelungen in Betracht kommen. Im günstigsten Falle können sich Eltern über die individuellen Umgangskontakte einigen und hier eventuell unter Zuhilfenahme anwaltlicher Beratung Regelungen treffen.
Ist dies nicht möglich, kommt eine gerichtliche Klärung in einem sogenannten Umgangsrechtsverfahren in Betracht. Dort wird unter Einschaltung des Familiengerichtes und des Jugendamtes eine einvernehmliche Lösung angestrebt oder bei deren Scheitern eine Entscheidung des Gerichtes ausgesprochen.


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Wer kann alles ein Umgangsrecht geltend machen?

Neben den Kindeseltern kann auch anderen Personen, wie z.B. den Großeltern, Geschwistern oder Pflegepersonen, ein eigenes Umgangsrecht zustehen.


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Wer muss für die Kinder bezahlen, wenn die Eltern sich trennen?

Derjenige Elternteil, bei dem ein minderjähriges Kind wohnt, erbringt seinen Unterhalt in der Regel in Form des Betreuungsunterhaltes, da er das Kind pflegt, erzieht und versorgt. Der andere Elternteil ist barunterhaltspflichtig, d.h. er muss seinen Anteil am Unterhalt in Form von Geldleistungen erbringen.


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Wie hoch sind die Unterhaltsansprüche eines Kindes?

Bei minderjährigen Kindern besteht grundsätzlich ein weitreichender Unterhaltsanspruch für den gesamten Lebensbedarf, einschließlich der Kosten für eine angemessene Ausbildung, Erziehung, Betreuung und Pflege.
Die Höhe des Unterhaltsanspruches bestimmt sich beim Kindesunterhalt nach der Einkommens- u. Vermögenssituation der unterhaltsverpflichteten Eltern.
Dabei wird ausgehend vom bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten und vom Alter des Kindes der konkrete Bedarf des Kindes ermittelt.


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Was ist die Düsseldorfer Tabelle?

Der angemessene Barunterhalt wird nach Tabellen festgelegt, in allen Oberlandesgerichtsbezirken Deutschlands wird dabei die sogenannte "Düsseldorfer Tabelle" als Maßstab herangezogen. Die Tabellensätze enthalten grundsätzlich keine Kosten für Kranken- oder Pflegeversicherung.


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Wie viel Geld muss einem selbst noch bleiben?

In den Tabellen ist auch festgelegt, wie viel Geld dem Unterhaltsschuldner noch zur Bestreitung seines eigenen Lebensbedarfs verbleiben muss.


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Was passiert wenn nicht genug Geld da ist?

Reicht das vorhandene Einkommen des Schuldners nicht aus, um alle Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen, so wird eine sogenannte Mangelfallberechnung durchgeführt und das zur Verfügung stehende Einkommen quotenmäßig auf alle Beteiligten verteilt.


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Was ändert sich, wenn das Kind Volljährig wird?

Auch das volljährige Kind, das sich noch in der Ausbildung befindet, kann einen entsprechenden Unterhaltsanspruch haben, jedoch unter engeren Anspruchsvoraussetzungen.
Die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern, also insgesamt 3 Unterhaltsberechtigten Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder kleineren Zahl von Berechtigten sind Zu- bzw. Abschläge vom Tabellenbetrag vorzunehmen.
Bei volljährigen Kindern schulden beide Elternteile Barunterhalt, auch wenn das Kind noch im Haushalt eines Elternteils wohnt.
Die Höhe des von jedem Elternteil zu entrichtenden Anteils richtet sich nach seinem bereinigten Nettoeinkommen und dessen Quote an den Gesamteinkünften der Eltern. Eine vom Kind möglicherweise erzielte Ausbildungsvergütung wird auf den Bedarf einkommensmindernd angerechnet.


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Was ist ein Titel / eine Jugendamtsurkunde?

Der zu zahlende Kindesunterhalt kann grundsätzlich tituliert werden, d.h. der Anspruch kann z.B. in Form kostenlos zu erstellender Jugendamtsurkunden festgehalten werden. Hierauf besteht seitens des Unterhaltsgläubigers ein Anspruch.


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Was ist der Ausbildungsunterhalt?

Ist das Kind möglicherweise in einer Berufsausbildung und erzielt Ausbildungsvergütung, so wird dieses auf den Bedarf einkommensmindernd angerechnet.


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Wer bekommt das staatliche Kindergeld?

In den Tabellenbeträgen ist das staatliche Kindergeld nicht enthalten, welches grundsätzlich an den Elternteil auszuzahlen ist, bei dem die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben.
Rechnerisch steht das Kindergeld aber beiden Elternteilen hälftig zu, so dass es mindernd oder erhöhend auf den Tabellenbetrag der Düsseldorfer Tabelle anzurechnen ist.
In Einkommensgruppe 1 bis 5 der Düsseldorfer Tabelle wird eine Kindergeldverrechnung allerdings nur anteilig vorgenommen nach der Kindergeldverrechnungstabelle.


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Muss ich meinem Ehegatten nach Trennung oder Scheidung Unterhalt zahlen?

Dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten kann unter bestimmten Voraussetzungen gegen den wirtschaftlich stärkeren Ehegatten ein Trennungsunterhaltsanspruch oder ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zustehen.


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Wann muss ich Ehegattenunterhalt zahlen?

Das Gesetz enthält 8 Unterhaltstatbestände, wann ein Unterhaltsanspruch bestehen kann:

  • Betreuungsunterhalt
  • Unterhalt wegen Alters
  • Unterhalt wegen Krankheit
  • Erwerbslosenunterhalt
  • Aufstockungsunterhalt
  • Wegfall einer nicht nachhaltig gesicherten Tätigkeit
  • Ausbildungsunterhalt
  • Billigkeitsunterhalt

Grundsätzlich ist zu prüfen, ob einer der oben genannten Unterhaltsansprüche in Betracht kommt und wenn ja, ob der Berechtigte bedürftig ist, in welcher Höhe und ob der Verpflichtete leistungsfähig ist.


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Wie viel Ehegattenunterhalt muss ich zahlen?

Für die Höhe des Unterhaltes sind die prägenden ehelichen Lebensverhältnisse maßgebend, sie ergeben sich aus dem gemeinsamen bereinigten Nettoeinkommen der Ehegatten einschließlich eventueller Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Zinsen oder mietfreien Wohnens. Nach Abzug eines sogenannten Erwerbstätigenbonus bei den Erwerbseinkommen in Höhe von 10 % gilt dann der sogenannte Halbteilungsgrundsatz.


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Was ist, wenn ich nicht genug verdiene?

Reicht das Familieneinkommen nicht zur Befriedigung aller bestehenden Ehegatten-/Kindesunterhaltsansprüche aus, so liegt ein Mangelfall vor.
In diesem Fall muss dem Unterhaltsverpflichteten sein sogenannter Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle von derzeit 890,-- € verbleiben, das restliche Einkommen wird anteilig auf die übrigen Berechtigten verteilt.


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Muss ich meinem Ehegatten auch Unterhalt zahlen, wenn er einen neuen Partner hat?

Über alle Unterhaltsansprüche kann grundsätzlich eine außergerichtliche Einigung herbeigeführt werden. Ist dies nicht möglich, muss unter Umständen isoliert oder im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens eine gerichtliche Klärung herbeigeführt werden.


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Kann der Unterhaltsanspruch meines Ehegatten wegfallen?

Kommt man nach Berechnung zu einem Unterhaltsanspruch des Berechtigten, so ist schlussendlich zu prüfen, ob dieser Unterhaltsanspruch nicht verwirkt, weggefallen oder grob unbillig sein kann. Verwirkungsgründe können beispielsweise sein:

  • Kurze Ehedauer
  • Verbrechen oder schwere Vergehen gegen den Unterhaltsschuldner
  • Mutwilliges Herbeiführen der Bedürftigkeit
  • Eindeutiges beim Berechtigten liegendes Fehlverhalten und grobe Unbilligkeit.

Auch das Zusammenleben mit einem neuen Partner kann unter bestimmten Voraussetzungen den zu zahlenden Unterhalt reduzieren oder ganz entfallen lassen.


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Muss das Vermögen der Ehegatten untereinander aufgeteilt werden?

Haben die Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen, so leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.


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Was ist eine Zugewinngemeinschaft?

Dies bedeutet, dass die Vermögen der Ehegatten grundsätzlich getrennt bleiben, jeder bleibt also Alleineigentümer seiner Vermögensgegenstände.


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Gehört alles, was meinem Ehegatten gehört, automatisch auch mir?

Nur gemeinsam angeschaffte Gegenstände müssen aufgeteilt werden.


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Was passiert bei der Scheidung, wenn die Eheleute keinen Ehevertrag haben?

Im Falle einer Scheidung muss jedoch der Ehegatte, der während der Ehe den höheren Zugewinn an Vermögen erzielt hat, demjenigen einen Ausgleich zahlen, der weniger an Vermögen während der Ehe dazugewonnen hat (Zugewinnausgleich).


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Was ist ein Zugewinnausgleichsanspruch?

Um die Zugewinne der Parteien festzustellen, ist auf zwei Stichtage abzustellen, den Tag der Eheschließung und den Tag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages. Für beide Stichtage wird für jeden Ehegatten eine Bilanz erstellt zu seinem sogenannten Anfangs- bzw. Endvermögen.
Dem Anfangsvermögen sind hinzuzurechnen Schenkungen oder Erbe, welches während der Ehezeit erworben wird.
Das Endvermögen abzüglich des mit dem Lebenshaltungsindex indexierten Anfangsvermögen ergibt den Zugewinn.
Der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn muss dann den hälftigen Betrag der Differenz der beiden Zugewinne an den anderen ausgleichen.
Der Zugewinnausgleichsanspruch kann grundsätzlich erst mit dem Scheitern der Ehe verlangt werden.


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Was kann ich tun, wenn mein Ehegatte sein Vermögen auf die Seite bringen will?

Besteht die Befürchtung, dass ein Ehegatte sein Vermögen illoyal verschiebt oder ist die Ehe seit mehr als 3 Jahren getrennt, kann ein sogenannter vorzeitiger Zugewinnausgleichsanspruch verlangt werden, auch ohne Scheidungsverfahren.

Leben die Parteien im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so ist es auch so, dass grundsätzlich jeder Ehegatte nur für seine eigenen Schulden haftet, d.h. nur für Schulden, die er entweder selber gemacht hat, oder für die er sich durch seine Unterschrift mitverpflichtet hat. Auszunehmen sind hiervon sind lediglich Geschäfte des täglichen Lebensbedarfes.


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Wem steht nach der Trennung die Ehewohnung zu?

Streiten die Eheleute anlässlich der Trennung oder Scheidung über die Rechte an der Ehewohnung oder an Hausratsgegenständen, so können für die Zeit der Trennung vorläufige, für die Zeit nach der Scheidung endgültige Zuweisungen durch das Familiengericht getroffen werden. Machen beide Eheleute Rechte an der alleinigen Nutzung der Ehewohnung geltend, so kann unter engen Voraussetzungen die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung an einen Ehegatten zugewiesen werden.


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Kann ich bei Auszug alle Möbel mitnehmen, die ich will?

Beim Auszug eines Ehegatten ist grundsätzlich zu beachten, dass jeder Ehegatte Gegenstände, die er mit in die Ehe eingebracht hat, auch wieder entnehmen kann. Aber es ist Vorsicht geboten, denn dies gilt nicht für gemeinsam angeschaffte Gegenstände.


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Spielt es eine Rolle wer die Möbel etc. bezahlt hat?

Persönliche Gegenstände stehen in der Regel im Alleineigentum. Diese Gegenstände dürfen auch ohne Zustimmung des anderen mitgenommen werden.


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Was ist bei Auszug mit meinen persönlichen Dingen?

Gegenstände, die während der Ehe gemeinsam angeschafft wurden, unabhängig davon, wer sie konkret gezahlt hat, müssen zwischen den Parteien aufgeteilt werden, sofern diese im gesetzlichen Güterstand leben.
Auch hier ist es sinnvoll eine einvernehmliche Regelung zu finden, ist dies nicht möglich, muss gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.


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Was kostet eine Scheidung?

Im Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht fallen grundsätzlich Gerichts und Anwaltskosten an. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen bzw. Vermögen der Parteien und den Streitgegenständen.


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Was ist PKH (Prozeßkostenhilfe) und wer kann sie beantragen?

Ist eine Partei nicht in der Lage die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen, so kann sie staatliche Unterstützung, die sogenannte Prozesskostenhilfe, beantragen. Je nach Grad der Bedürftigkeit werden dann die Kosten der Ehescheidung ganz oder teilweise von der Staatskasse übernommen.
Entsprechende Anträge können über den Rechtsanwalt gestellt werden.


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Wann müssen Eheatten die getrennte Veranlagung wählen und die Steuerklasse wechseln?

Im Jahr der Trennung können die Parteien noch die in der Ehe gewählte Steuerklasse beibehalten und sich gemeinsam veranlagen lassen. Dies ist in der Regel die günstigste Veranlagungsform. Im Jahr nach der Trennung müssen die Parteien die getrennte Veranlagung wählen und grundsätzlich die Steuerklassen für Ledige wählen, also Steuerklasse 1 oder gegebenenfalls Steuerklasse 2, sofern minderjährige Kinder im Haushalt wohnen.


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Was ist das sogenannte begrenzte Realsplitting?

Im Fall der Zahlung von Ehegattenunterhalt können die hierfür gemachten Aufwendungen nach Steuerklassenwechsel als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Das sogenannte begrenzte Realsplitting kann steuermindernd in Anspruch genommen werden.


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Kann sich auch ein Ausländer in Deutschland scheiden lassen?

Ist im Falle einer Ehescheidung mindestens ein Ehegatte Deutscher, so kann die Ehe, wenn die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, nach deutschem Recht in Deutschland geschieden werden.


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Welches Recht ist anwendbar bei gemischt nationalen Ehen oder bei rein ausländischen Ehen?

Die deutschen Familiengerichte können aber auch international zuständig sein für die Scheidung zweier ausländischer Ehegatten, wenn diese beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Anwendung findet in solchen Fällen dann allerdings das Heimatrecht der Parteien.


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Kann ich mich in Deutschland scheiden lassen, wenn ich im Ausland geheiratet habe?

Auch Deutsche, die im Ausland geheiratet haben, können sich in Deutschland scheiden lassen, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.


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Was ist ein Ehevertrag?

Sowohl vor der Eheschließung als auch vor einer beabsichtigten Ehescheidung können Parteien die Rechtsfolgen der Eingehung oder Auflösung der Ehe einvernehmlich vertraglich regeln. Inhalt solcher Verträge können z.B. das Güterrecht, der Kindes- und Ehegattenunterhalt, die Aufteilung der Ehewohnung und des Hausrates und der Versorgungsausgleich sein.
Bei der Gestaltung des Inhaltes solcher Eheverträge sind die Parteien weitgehend frei, bei unangemessener Benachteiligung kann ein solcher Ehevertrag allerdings nachträglich vom Gericht überprüft werden.


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Was ist eine scheidungserleichternde Vereinbarung?

Schließen die Parteien vor der Ehescheidung einen Vertrag, in dem sie vereinbaren, alle Folgen der Scheidung einvernehmlich zu regeln, so handelt es sich um eine sogenannte scheidungserleichternde Vereinbarung.


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Was kann ich in einem Ehevertrag regeln?

Sowohl in einem Ehevertrag als auch in einer scheidungserleichternden Vereinbarung können Fragen des Unterhaltes, der Vermögensauseinandersetzung, der Aufteilung des Hausrates oder erbrechtliche Regelungen getroffen werden.


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Ist es sinnvoll einen Ehevertrag zu machen?

Generell tragen sowohl Eheverträge als auch Scheidungsvereinbarungen dazu bei, dass die Parteien Streit und Kosten vermeiden und ohne ausufernde Rechtsstreite die Ehe beenden können. Wichtig ist, dass bei Entwurf solcher Verträge eine eingehende Beratung durch einen, möglichst mit einen Fachanwalt für Familienrecht stattfindet, um optimale, maßgeschneiderte Lösungen für die Parteien zu finden.


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Was ist der Unterschied zwischen Vaterschaftsfeststellung und -anfechtung?

Im Rahmen von Vaterschaftsprozessen sind grundsätzlich zwei verschiedene Arten von Prozessen zu unterscheiden, der Anfechtungsprozess und der Feststellungsprozess. Beim Anfechtungsprozess besteht eine Vaterschaft aufgrund Gesetzes ( bei Eheleuten ). Der gesetzliche Vater glaubt aber nicht der biologische Vater zu sein und will die Vaterschaft daher vor Gericht anfechten.
Im Feststellungsprozess gibt es keinen gesetzlichen Vater und es soll positiv festgestellt werden, wer der Vater eines Kindes ist.


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Muss ich Fristen beachten?

Für die Anfechtung ist zu beachten, dass diese nur möglich ist innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Kenntnis der Umstände, die gegen eine Vaterschaft sprechen.


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Wer kann die Vaterschaft anfechten oder feststellen lassen?

Anfechtungsberechtigt sind grundsätzlich der gesetzliche und der biologische Vater sowie das Kind. Im Feststellungsprozess gibt es keinen gesetzlichen Vater und es soll positiv festgestellt werden, wer der Vater eines Kindes ist. Klagebefugt sind grundsätzlich das Kind, die Mutter sowie der mutmaßliche Vater.


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Wie wird die Vaterschaft festgestellt?

Bei beiden Verfahrensarten entscheidet das Gericht, welche Methoden zur Feststellung der Vaterschaft herangezogen werden. In Betracht kommen Bluttest sowie DNA - Gutachten. Durch diese so genannten Abstammungsgutachten kann die Vaterschaft in den meisten Fällen sicher festgestellt oder ausgeschlossen werden. Nach Einholung der Gutachten ergeht dann eine gerichtliche Entscheidung.


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